Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – propbill

Wirksam ab: 16.02.2026 · Version v1

1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der [Firmenname], [Rechtsform], mit Sitz in [Adresse, Österreich] (nachfolgend „Anbieter“) und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB bzw. vergleichbarer Bestimmungen (nachfolgend „Nutzer“) über die Nutzung der vom Anbieter bereitgestellten Software‑as‑a‑Service‑Lösung (SaaS).

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

(3) Abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nur, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.

2. Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt eine cloudbasierte Software zur Verwaltung touristischer Kurzzeitvermietungen bereit.

(2) Der Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung im Nutzerkonto oder auf der Website.

(3) Der Anbieter schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg.

(4) Die Software dient ausschließlich als technisches Hilfsmittel.

3. Registrierung und Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt mit Abschluss der Registrierung und Zustimmung zu diesen AGB zustande.

(2) Der Nutzer garantiert, dass alle Angaben vollständig und korrekt sind.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

4. Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter gewährt ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrags.

(2) Jegliche Weitergabe, Vermietung, Verkauf oder sonstige Überlassung an Dritte ist unzulässig.

(3) Der Nutzer darf die Software nicht reverse engineeren, dekompilieren oder versuchen, den Quellcode zu ermitteln, soweit dies gesetzlich zulässig ausgeschlossen werden kann.

5. Leistungsänderungen und Weiterentwicklung

(1) Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, Funktionen zu ändern, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen.

(2) Ein Anspruch auf Beibehaltung bestimmter Funktionen, Schnittstellen oder Integrationen besteht nicht.

(3) Der Anbieter darf die Software an technische, rechtliche oder wirtschaftliche Entwicklungen anpassen.

(4) Der Anbieter ist insbesondere berechtigt, Drittanbieter‑Integrationen zu ändern oder zu beenden.

6. Verfügbarkeit

(1) Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht geschuldet.

(2) Wartung, Updates, Sicherheitsmaßnahmen, höhere Gewalt oder Störungen bei Drittanbietern können zu Unterbrechungen führen.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Betrieb aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen ganz oder teilweise einzustellen.

7. Preise und Preisänderungen

(1) Es gelten die jeweils aktuellen Preise.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, Preise jederzeit nach billigem Ermessen anzupassen.

(3) Preisänderungen werden mit Wirkung ab dem auf die Mitteilung folgenden Monat wirksam.

(4) Widerspricht der Nutzer nicht und kündigt den Vertrag nicht, gelten die neuen Preise als vereinbart.

(5) Bei erheblichen Kostensteigerungen kann eine Anpassung auch während der laufenden Vertragsperiode erfolgen.

8. Zahlungsbedingungen

(1) Rechnungen sind sofort ohne Abzug fällig.

(2) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Leistungen einzuschränken oder zu sperren.

(3) Aufrechnungs‑ und Zurückbehaltungsrechte bestehen nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen.

9. Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist allein verantwortlich für alle Inhalte und Daten.

(2) Der Nutzer stellt sicher, dass seine Nutzung nicht gegen Gesetze oder Rechte Dritter verstößt.

(3) Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln.

(4) Der Nutzer ist für die Einrichtung seiner IT‑Umgebung selbst verantwortlich.

10. Rechtliche Eigenverantwortung des Nutzers

(1) Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Einhaltung aller auf seine Tätigkeit anwendbaren Vorschriften, insbesondere Miet‑, Gewerbe‑, Steuer‑, Melde‑, Plattform‑ und Datenschutzrecht.

(2) Der Anbieter erbringt keine Rechts‑, Steuer‑ oder Unternehmensberatung.

(3) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Nutzung der Software rechtssicher ist.

(4) Der Nutzer hat die Ergebnisse der Software eigenständig zu prüfen.

11. Daten und Datensicherung

(1) Der Nutzer bleibt Eigentümer seiner Daten.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, Daten technisch zu verarbeiten, soweit dies für den Betrieb erforderlich ist.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, eigenständige Datensicherungen vorzunehmen.

(4) Nach Vertragsende kann der Anbieter Daten löschen.

12. Haftung und Gewährleistung

(1) Die Software wird „as is“ bereitgestellt.

(2) Der Anbieter übernimmt keine Garantien oder Zusicherungen.

(3) Der Anbieter haftet unbeschränkt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(4) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den typischen, vorhersehbaren Schaden.

(5) Die Haftung ist insgesamt auf die im letzten Vertragsjahr gezahlten Entgelte begrenzt.

(6) Eine Haftung für entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechung, Datenverlust oder Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

13. Freistellung

Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung der Software oder aus vom Nutzer bereitgestellten Inhalten resultieren.

14. Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit.

(2) Er kann von beiden Parteien jederzeit mit Wirkung zum Monatsende gekündigt werden.

(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

15. Sperrung von Nutzerkonten

Der Anbieter ist berechtigt, Konten vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn ein Verstoß gegen diese AGB, Zahlungsverzug oder Sicherheitsrisiken vorliegen.

16. Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.

(2) Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen widerspricht.

(3) Im Falle eines Widerspruchs ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zu kündigen.

17. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung.

(2) Soweit erforderlich, schließen die Parteien eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

18. Höhere Gewalt

Der Anbieter haftet nicht für Leistungsausfälle aufgrund von Ereignissen außerhalb seines Einflussbereichs, insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Streik, Ausfall von Telekommunikations‑ oder Energieversorgung oder behördliche Maßnahmen.

19. Übertragung des Vertrags

Der Anbieter ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.

20. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN‑Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand ist, soweit zulässig, der Sitz des Anbieters.

21. Schlussbestimmungen

(1) Nebenabreden bestehen nicht.

(2) Änderungen bedürfen der Textform.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.